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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h2><\/div>[vc_column_text]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Online-Dienste der Kuigan UG (Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschr\u00e4nkung) (haftungsbeschr\u00e4nkt)
\n\u00a7 1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\n(1) Der Betreiber Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) betreibt den Online-Dienst Machizon.com.
\n(2) Machizon.com bietet seinen Nutzern folgende M\u00f6glichkeiten:
\n\u2022 Angebote und Gesuche f\u00fcr gebrauchte, neue und Ausstellungsmaschinen suchen und einstellen.
\n\u2022 Nutzung der Nutzer\/Adressdatenbank von Machizon.com f\u00fcr Nutzer, die sich unternehmerisch mit Maschinenhandel befassen.
\n(3) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen der Kuigan UG (Betreiber) und dessen Nutzern.
\n\u00a7 2 Die Schaltung der Inserate
\n1. Der Gegenstand vom Online-Dienst
\n(1) Inserenten k\u00f6nnen bei Machizon.com sowohl Angebote als auch Gesuche f\u00fcr gebrauchte, neue und Ausstellungsmaschinen einstellen.
\n(2) Der Betreiber hat das Recht, die angegebenen Daten des Inserenten ebenso auf weiteren Plattformen ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen, wie beispielsweise Produktvergleichsdatenbanken. Deshalb werden die Inserate teilweise automatisch auf Englisch \u00fcbersetzt, falls englische Angaben von Seiten des Inserenten ausblieben. Der Nutzer erkl\u00e4rt sich einverstanden, dass f\u00fcr englischsprachige oder fremdsprachige Websiten \u00dcbersetzungen seiner eingestellten Inserate angefertigt werden. Der Betreiber \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr die Richtigkeit der \u00dcbersetzungen.
\n(3) Der Betreiber hat das Recht, die Seiten teilweise oder in der Gesamtheit des Angebots zu \u00e4ndern, auszuweiten, zu l\u00f6schen oder auch die Ver\u00f6ffentlichung einzustellen. Diese Ab\u00e4nderungen bed\u00fcrfen keiner Vorank\u00fcndigung.
\n(4) Der Betreiber \u00fcbernimmt keinerlei rechtliche Beteiligung an Vertr\u00e4gen, die aus einem Inserat \u00fcber Machizon.com heraus resultieren.
\n2. Leistungen des Betreibers
\n(1) Die Bereitstellung einer Eingabemaske f\u00fcr Inserate erfolgt durch den Betreiber.
\nDie Freischaltung dieser Inserate erfolgt durch den Betreiber.
\nDie Bereitstellung der Abrufbarkeit der Inserate erfolgt durch den Betreiber.
\nDas Eintragen, Ab\u00e4ndern und l\u00f6schen der Inserate kann durch den Inserenten selbst erfolgen.
\n(2) Die Anzeigen werden t\u00e4glich freigeschalten, es sei denn, zwischen Betreiber und Nutzer wurde eine andere Frequenz vereinbart.
\nDer Betreiber hat das Recht auf Verschiebung der Freischaltung aus diversen Gr\u00fcnden, insbesondere technischen Gr\u00fcnden.
\n(3) Inserate, die gegen die AGB versto\u00dfen, d\u00fcrfen vom Betreiber gesperrt werden.
\n3. Die Pflichten der Nutzer
\n(1) F\u00fcr die Inhalte und Richtigkeit der Inserate ist jeder Nutzer bei Machizon.com selbst verantwortlich und haftbar. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Inserate auf Richtigkeit obliegt nicht dem Betreiber.
\n(2) Es ist die Pflicht eines jeden Inserenten, beim Inserat anzugeben, ob es sich bei der angebotenen Maschine um eine neue, bzw. um eine Ausstellungsmaschine handelt. Diese Maschinen d\u00fcrfen vom Inserenten in keinem Fall als Gebrauchtmaschinen titulier werden.
\n(3) Die Inhalte der Inserate sind immer in ihrer Gesamtheit anzugeben. Die Verantwortung sowie Haftung f\u00fcr die Angaben liegt beim Inserenten. Der Betreiber hat keine Pflicht, die Inhalte der Inserate auf Richtigkeit zu pr\u00fcfen.
\n(4) Die Inserate d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und rechtm\u00e4\u00dfige Angaben enthalten. Dem Betreiber der Plattform entstehen keinerlei Anspr\u00fcche von Dritten, welche aus Falschangaben des Inserats resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung beinhaltet auch die \u00dcbernahme von Kosten auf Seiten des Betreibers wie beispielsweise Gerichtskosten oder Anwaltskosten.
\n(5) Der Inserent verpflichtet sich, alle relevanten technischen Daten der angebotenen Maschinen anzugeben. Stichw\u00f6rter oder Suchwortlisten sind nicht erlaubt, ebenso sind Platzhalter in dem Feld, das f\u00fcr technische Angaben vorgesehen ist,ge untersagt.
\n(6) Ausschlie\u00dflich originale Maschinenfotos d\u00fcrfen eingestellt werden. Untersagt sind Platzhalterbilder oder Firmenlogos. Die Urheberrechte der eingestellten Bilder m\u00fcssen beim Inserenten liegen.
\n(7) Ausschlie\u00dflich die angebotenen Maschinen d\u00fcrfen in den Inseraten beworben werden. Verweise auf Zubeh\u00f6r oder Verbrauchsmaterial sind unzul\u00e4ssig. Die Haftung f\u00fcr verlinkte Videos liegt beim Inserenten.
\n(8) Name und Anschrift des Inserenten sind bei den Kontaktinformationen Pflichtfelder. Anonymisierte Inserate werden nicht ver\u00f6ffentlicht, bzw. umgehend gel\u00f6scht.
\n(9) Ausschlie\u00dflich g\u00fcltige E-Mail-Adressen sind anzugeben. Der Inserent erkl\u00e4rt sich durch Angabe der E-Mail-Adresse mit deren Nutzung bereit.
\n(10) Die eingestellten Angebote m\u00fcssen sich auf konkrete Maschinen beziehen. Allgemeine Werbung f\u00fcr Maschinen ist nicht zul\u00e4ssig. Nur solche konkreten Angebote mit aussagekr\u00e4ftiger Beschreibung und Angabe aller technischen Daten, werden vom Betreiber in die Datenbank aufgenommen.
\n(11) Pro Maschinenangebot gibt es nur ein Inserat. Das Eintragen eines Angebots in mehrere Kategorien ist nicht erlaubt.
\n(12) Die Inserate d\u00fcrfen, au\u00dfer der E-Mail-Adresse entsprechend der genannten Abs. (3), in dem vorgesehenen Feld keinerlei Telefonnummern, Faxnummern, Domainnamen oder E-Mail-Adressen enthalten. Verst\u00f6\u00dft der Inserent gegen diese Regel, darf der Betreiber das Inserat l\u00f6schen und k\u00fcnftig keinerlei Inserate des Nutzers ver\u00f6ffentlichen.
\n(13) Alle Inserate sind passwortgesch\u00fctzt. Das Passwort ist durch den Inserenten zu vergeben. Sollten Dritte dieses Passwort missbrauchen, besteht keinerlei Haftung auf Seiten des Betreibers.
\n(14) Es geh\u00f6rt zu den Pflichten des Inserenten, seine Anzeige bei auftretender Unwirksamkeit (Maschine steht nicht mehr zum Angebot oder zum Gesuch) aus der genannten Datenbank zu entfernen.
\n4. Entfernen und Deaktivieren der Inserate
\n(1) Der Betreiber hat das Recht, Inserate ohne Grundangaben abzulehnen, abzu\u00e4ndern oder auch zu l\u00f6schen. Ferner hat der Betreiber das Recht, Inserenten von der Nutzung des Dienstes auszuschlie\u00dfen. Der Inserent hat kein Recht auf Ver\u00f6ffentlichung der Inserate.
\n(2) Die Kosten und Aufwendungen der Eintragung und Pflege der Inserate sind vom Inserenten zu tragen. Diese Bestimmung greift auch dann, wenn die Inserate durch den Betreiber ge\u00e4ndert, gel\u00f6scht oder abgelehnt werden.
\n(3) Das L\u00f6schen der Inserate kann zu jeder Zeit durch den Inserenten selbst vorgenommen werden. Hierzu ben\u00f6tigt er nur sein selbst gew\u00e4hltes Passwort.
\n5. Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten
\n(1) Durch das Einstellen der Inserate \u00fcbertr\u00e4gt der Nutzer dem Betreiber ein nicht-ausschlie\u00dfliches Recht, welches zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkt ist, die eingestellten Inserate (inklusive der enthaltenen Abbildungen und Textpassagen) im Rahmen des momentanen und k\u00fcnftigen Angebots von Machizon.com, auch auf kommerzielle Art zu vermarkten und zu nutzen. Diese Regelung betrifft vor allem das Recht des Betreibers, die Inhalte in kostenpflichtige und kostenlose Online-Dienste einzubinden, sowie innerhalb von Webseiten und im \u00f6ffentlichen Internet zu verwenden.
\nWeitere Nutzungsrechte, die der Nutzer dem Betreiber nicht-ausschlie\u00dflich, nicht zeitlich und \u00f6rtlich begrenzt abtritt, sind:
\n(a) Das Recht auf Vervielf\u00e4ltigung, auf \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung und Verbreitung, ergo das Recht, Inhalte, unter Zuhilfenahme s\u00e4mtlicher technischer M\u00f6glichkeiten, vor allem durch digitale Einbindung innerhalb der Website, unbegrenzt vervielf\u00e4ltigen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen oder \u00f6ffentlich wiedergeben zu k\u00f6nnen;
\n(b) das Bearbeitungsrecht. Darunter f\u00e4llt das Recht, s\u00e4mtliche Inhalte unter Gew\u00e4hrung des Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechts, selbst oder durch Drittparteien, abzu\u00e4ndern. Dies greift vor allem bei der Einbindung in die Website, wobei die Inhalte mit einem Wasserzeichen gekennzeichnet werden. Das Recht beinhaltet auch, die Inhalte zu \u00fcbersetzen und zu formatieren.
\n(2) Die Nutzer treten ihr Recht an die Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) durch die Eingabe von Inhalten ab, diese aufzubereiten und im World Wide Web auf anderen Plattformen ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen, z. B. auf Produktvergleichsdatenbanken.
\n(3) Die Nutzer treten der Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) das Recht ab, eventuelle Rechtsverletzungen von Drittparteien an den auf dem Online-Dienst ver\u00f6ffentlichten Inserate im eigenen Namen nachzugehen. Das Recht auf Schadenersatzanspr\u00fcche, die dem Inserenten gegen\u00fcber Drittparteien dadurch entstehen, dass auf dem Online-Dienst eingestellte Inserate an anderer Stelle ohne Einwilligung des Nutzers und\/oder des Betreibers verwendet werden, liegt alleine bei Mazichon.com.
\n(4) Der Inserent muss sicherstellen, dass alle Urheberrechte innerhalb der verwendeten Angaben innerhalb des Inserats bei ihm liegen und er diese Rechte wirksam einr\u00e4umen kann. Au\u00dferdem muss der Inserent sicherstellen, dass keinerlei Rechte Dritter dieser Bestimmung entgegenstehen k\u00f6nnte.
\n6. Laufzeit der Inserate
\n(1) Die Inserate haben eine Laufzeit von einem bis zu sechs Monaten. Die Laufzeit bestimmt der Inserent selbst.
\n(2) Nach Ablauf der Laufzeit werden alle Inserate automatisiert aus der Datenbank entfernt. Das L\u00f6schen hat keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit.
\n7. Kosten
\n(1) F\u00fcr die Suche nach Angeboten und Gesuchen innerhalb der Datenbank entstehen keine Kosten. Es f\u00e4llt des Weiteren keine Provision an.
\n\u00a7 3 Nutzerkonten
\n1. Gegenstand des angebotenen Dienstes
\n(1) Der Betreiber des Online-Dienstes stellt innerhalb seines Online-Dienstes eine Adress-, und Inserats-Datenbank mit Verzeichnis f\u00fcr Maschinenh\u00e4ndler in Form eines H\u00e4ndlerkatalogs zur Verf\u00fcgung. Registrierung sowie Schaltung von Inseraten ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer m\u00f6glich. Es ist nicht zul\u00e4ssig, dass Verbraucher auf dem Online-Dienst Machizon.com inserieren.
\n(2) Durch die Registrierung des Nutzers und die Auswahl eines Tarifs bei Machizon.com entsteht ein verbindlicher Auftrag. Es ist m\u00f6glich, dass der Betreiber den Auftrag ablehnt, falls dieser:
\n\u2022 aus technischen oder anderen Gr\u00fcnden nicht durchf\u00fchrbar ist,
\n\u2022 zum Teil oder in seiner Gesamtheit gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft.
\n2. Leistungen des Betreibers
\n(1) Die Leistungen des Betreibers beinhalten:
\n\u2022 die Bereitstellung einer Maske zur Eingabe der H\u00e4ndlerprofile und Maschineninserate,
\n\u2022 die Freischaltung der eingestellten Daten
\n\u2022 die Abrufbarkeit der Anzeigen w\u00e4hrend des vereinbarten Zeitraums.
\n(2) Wenn zwischen Betreiber und Nutzer keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Eintr\u00e4ge zweimal pro Woche freigeschalten. Der Betreiber darf aus technischen oder anderen Gr\u00fcnden die Freischaltung der Angaben verschieben.
\n(3) Der Betreiber hat das Recht, ein Nutzerkonto mitsamt Daten und Inseraten zu sperren, wenn der Nutzer gegen die AGB verst\u00f6\u00dft.
\n3. Pflichten der Inserenten
\n(1) Die Daten f\u00fcr Konto des Nutzers auf Machizon.com sind im Formular in ihrer Gesamtheit anzugeben. Der Inserent hat f\u00fcr die von ihm erstellten Angaben sowie Inhalte ausschlie\u00dflich selbst die Verantwortung und haftet auch daf\u00fcr. Der Betreiber hat nicht die Pflicht, entweder Auftr\u00e4ge oder Anzeigen darauf zu pr\u00fcfen, ob durch sie die Rechte von Drittparteien beeintr\u00e4chtigt werden.
\n(2) Der Inserent hat die Pflicht alle Angaben der Wahrheit entsprechend und rechtm\u00e4\u00dfig zu erstellen. Der Nutzer stellt den Online-Dienst, also den Betreiber von jeglichen Anspr\u00fcchen der Drittparteien frei, die aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Richtigkeit der Inserate oder aus einer anderen Verletzung der Rechte von Drittparteien durch den Nutzer resultieren. Diese Freistellung beinhaltet ebenfalls die \u00dcbernahme der Kosten des Betreibers, wie beispielsweise: Kosten zur Verteidigung des Rechts, Gerichtskosten und Anwaltskosten.<\/p>\n
4. L\u00f6schen und Deaktivierung von Nutzerkonten sowie Inseraten
\n(1) Der Betreiber hat das Recht, Konten von Nutzern und dazugeh\u00f6rige Inserate innerhalb des Online-Dienstes Machizon.com grundlos abzulehnen, abzu\u00e4ndern oder komplett zu l\u00f6schen. Ferner hat der Betreiber das Recht, Inserenten dauerhaft von der Nutzung auszuschlie\u00dfen. Der Betreiber hat das Recht, Inserenten, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zum Online-Dienst Machizon.com stehen oder dem Betreiber durch ihre Gesch\u00e4ftsgebaren schaden k\u00f6nnten, die Anmeldung zu versagen, Inserate nicht freizuschalten oder zu deaktivieren. Bei bereits geleisteten Zahlungen, k\u00f6nnen diese anteilig erstattet werden, sofern die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.
\n(2) Die Kosten und Aufwendungen, die aus der Eintragung und Pflege der Inseraten resultieren, werden alleinig vom Nutzer selbst getragen. Diese Bestimmung bleibt auch dann g\u00fcltig, wenn Inserate vom Betreiber ge\u00e4ndert, gel\u00f6scht oder abgelehnt werden.
\n(3) Der Nutzer kann \u00c4nderungen bei der Adresse jederzeit kostenlos selbst vornehmen.
\n5. Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung
\n(1) Die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit ist g\u00fcltig. Wenn die K\u00fcndigung nicht mindestens sieben Tage vor Ende der Vertragslaufzeit bei der Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) eingeht, verl\u00e4ngert sich die Vertragslaufzeit zu den dann geltenden Tarifen. Die K\u00fcndigung muss an folgende Adresse gerichtet werden: Schaperstra\u00dfe 14, 10719 \u00a0Berlin.
\n(2) Bei Vertragsverl\u00e4ngerungen k\u00f6nnen Tarifanpassungen in Kraft treten. Bei laufenden Vertr\u00e4gen treten diese Anpassungen nicht in Kraft. Jegliche Tarif\u00e4nderungen werden dem Nutzer rechtzeitig im User-Center mitgeteilt.
\n(3) Das Recht auf au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus triftigem Grund wird dadurch nicht beeinflusst.
\n(4) K\u00fcndigungen d\u00fcrfen sowohl in Schriftform als auch elektronisch an den Betreiber gerichtet werden.
\n6. Zahlungsbedingungen
\n(1) Die aktuellen Preise, st\u00e4ndig einsehbar in unserer Preisliste, sind g\u00fcltig.
\n(2) Die Beitragszahlung ist im Voraus berechnet und muss innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung vom Nutzer beglichen werden. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht innerhalb der genannten Frist nach, hat der Betreiber das Recht, die Inserate f\u00fcr die Dauer der Zahlungsf\u00e4lligkeit zu sperren. Weitere Schadenersatz- und andere Anspr\u00fcche des Betreibers gegen\u00fcber dem Nutzer werden hiervon nicht beeinflusst.
\n(2) Alle Preise sind zuz\u00fcglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
\n\u00a7 4 Haftung
\n(1) Geht die Schadensursache auf einen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Betreibers zur\u00fcck, dann haftet dieser unbeschr\u00e4nkt.
\nDer Betreiber haftet nur f\u00fcr den absehbaren und vertragstypischen Schaden, wenn:
\n\u2022 Eine leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung der wesentlichen Pflichten vorliegt, woraus die Erf\u00fcllung des Vertrags gef\u00e4hrdet ist;
\n\u2022 Eine Verletzung von Pflichten vorliegt, welche unabdingbar f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags sind;
\n\u2022 Eine Verletzung von Pflichten vorliegt, auf die der Inserent regelm\u00e4\u00dfig z\u00e4hlen kann.<\/p>\n
Der Betreiber haftet nicht, wenn:
\n\u2022 Eine leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von anderen als den oben genannten Pflichten vorliegt.
\n\u2022 Gegen\u00fcber Unternehmern, wenn eine leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten vorliegt.
\nDie genannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen greifen nicht bei:
\n\u2022 Einer Verletzung von K\u00f6rper, Leben und Gesundheit;
\n\u2022 Arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln von Seiten des Betreibers.
\nDie Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht beeinflusst. Sofern eine Haftung auf Seiten des Betreibers nach den genannten Regelungen ausgeschlossen, bzw. beschr\u00e4nkt ist, gelten die gleichen Bestimmungen ebenfalls f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftbarkeit von Arbeitnehmern, sowie Vertretern und Erf\u00fcllungshelfern des Betreibers.
\n(2) Der Betreiber ist ausschlie\u00dflich der Bereitsteller einer Datenbank f\u00fcr Anzeigen von Anbietern und Interessenten. Er ist nicht:
\n\u2022 Vermittler,
\n\u2022 Makler oder
\n\u2022 H\u00e4ndler.
\n(3) Es besteht keine Gew\u00e4hr von Seiten des Betreibers auf Richtigkeit, Aktualit\u00e4t, Qualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit bez\u00fcglich der genannten Informationen. Eine Inhaltspr\u00fcfung obliegt nicht dem Betreiber. Deshalb ist die Haftung auf Seiten des Betreibers f\u00fcr Inhalte des Nutzers ausgeschlossen.
\n(4) Der Betreiber \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus gek\u00fcrzten oder verf\u00e4lschten Inseraten herausresultieren.
\n(5) Die Informationsangebote bleiben frei und unverbindlich. Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers f\u00fcr jegliche Form von Irrt\u00fcmern oder Unterlassungen. Der Betreiber hat das Recht auf \u00c4nderungen bei den Online-Diensten, ohne diese vorher ank\u00fcndigen zu m\u00fcssen. F\u00fcr die Eignung des durch den Nutzer angebotenen Produkts \u00fcbernimmt der Betreiber keine Haftung.
\n(6) Der Betreiber \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr Fehler, die bei der \u00dcbertragung von eventuellen Anfragen auftreten.
\n(7) Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers f\u00fcr technische St\u00f6rungen im Rahmen des Betriebs der Internetseiten der angebotenen Online-Dienste. Ferner besteht keine Haftung f\u00fcr den Fall, dass Informationen nicht st\u00e4ndig oder nicht fehlerlos abrufbar sind.
\n(8) Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers bei Verweisungen (bspw. Links), deren Urheber er nicht ist.
\nEs besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers f\u00fcr Inhalte von Webseiten seiner offiziellen Partner und Werbepartner. Der Betreiber ist nicht beteiligt an eventuellen Rechtsverh\u00e4ltnissen zwischen Nutzern und Partnern sowie Werbepartnern.
\n\u00a7 5 Geistiges Eigentum
\n(1) Es entstehen keinerlei Anspr\u00fcche von Nutzern am geistigen Eigentum des Betreibers.
\n(2) Nur nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung des Betreibers d\u00fcrfen Inserate durch Dritte weiterverarbeitet und genutzt werden.
\n(3) Das Urheberrecht f\u00fcr alle ver\u00f6ffentlichten und vom Betreiber selbst erstellte Grafiken, Texte, Videos, Tondokumente und weitere Objekte liegt ausschlie\u00dflich beim Betreiber. Die Vervielf\u00e4ltigung dieser Objekte ist ausschlie\u00dflich nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung durch den Betreiber erlaubt.
\n(4) Werden im Rahmen des Internetangebots des Betreibers Marken- und Warenzeichen genannt, die ggf. durch Drittparteien gesch\u00fctzt sind, unterliegen diese ohne Einschr\u00e4nkung den Regelungen des geltenden Kennzeichenrechts sowie den Rechten der betroffenen eingetragenen Rechteinhaber. Die blo\u00dfe Nennung der Rechte, verweist nicht darauf, dass die Rechte von Drittparteien nicht ber\u00fchrt sind.
\n\u00a7 6 Leistungsort
\n(1) Der Erbringungsort aller technischer und rechtlicher Leistungen des Betreibers erfolgen ausschlie\u00dflich in der EU. Die Abrufbarkeit der Online-Dienste in anderen Orten haben keinerlei Einfluss auf die Exklusivit\u00e4t des Erbringungsortes.
\n(2) Es besteht keine Gew\u00e4hr, dass Inhalte des Online-Dienstes den gesetzlichen Vorschriften jenes Landes entsprechen, in dem die Daten abzurufen sind.
\n\u00a7 7 \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen
\n(1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen abge\u00e4ndert werden, falls Entwicklungen in Kraft treten, die bei Vertragsschluss nicht absehbar waren und die nicht von der Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) veranlasst oder beeinflusst wurden. Eine \u00c4nderung wird vorgenommen, wenn diese Entwicklungen das Vertragsverh\u00e4ltnis in bedeutendem Ma\u00dfe st\u00f6ren. Die \u00c4nderungen d\u00fcrfen die wesentlichen Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht belasten.
\nUnter den Begriff der wesentlichen Regelungen fallen:
\n\u2022 Regelungen \u00fcber die Art und den Umfang der vertraglichen Leistungen,
\n\u2022 Regelungen zur Laufzeit,
\n\u2022 Regelungen zur K\u00fcndigung.
\nAu\u00dferdem k\u00f6nnen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ge\u00e4ndert werden, wenn die \u00c4nderungen zur Durchf\u00fchrung des Vertrags beitragen, bspw. bei auftretenden Schwierigkeiten durch entstandene Regelungsl\u00fccken.
\nDiese Regelung greift vor allem dann, wenn:
\n\u2022 Sich die Rechtslage zur G\u00fcltigkeit von Bestimmungen der AGB \u00e4ndert;
\n\u2022 Teile der Bestimmungen der AGB unwirksam werden,
\n\u2022 Eine \u00c4nderung der Gesetzlage Teile der AGB unwirksam werden l\u00e4sst.
\n(2) Alle \u00c4nderungen der AGB gem\u00e4\u00df Ziffer 1 werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor deren geplantem Wirksamwerden in Schriftform mitgeteilt. Sollten die \u00c4nderungen nicht ausschlie\u00dflich zum Vorteil des Nutzers sein, so hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne K\u00fcndigungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderungen in Textform (via Brief oder E-Mail) zu beenden. Ein spezieller Hinweis auf dieses Recht erh\u00e4lt der Nutzer im Rahmen der \u00c4nderungsmitteilung.
\n\u00a7 8 Schlussbestimmungen
\n(1) Ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland werden auf die vorliegenden AGB und die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Betreiber und dem Inserenten angewandt. Dies gilt gesetzlich unter Ausschluss des geltenden UN-Kaufrechts.
\n(2) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten, welche aus den Rechtsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Betreiber und dem Inserenten resultieren, m\u00fcssen beim genannten Gerichtsstand behandelt werden.
\n(3) Es gibt keinerlei m\u00fcndliche Nebenabsprachen. S\u00e4mtliche \u00c4nderungen und Erweiterungen der vorliegenden AGB sowie Ab\u00e4nderungen der Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Betreiber und dem Inserenten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich in schriftlicher Form gemacht werden. Die Schriftform ist auch unbedingt notwendig f\u00fcr \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder die generelle Aufhebung der Schriftformklausel.
\n(4) Falls Teile dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die \u00fcbrigen Teile weiterhin wirksam. Statt der unwirksamen Bestimmung, tritt dann eine wirksame Bestimmung in Kraft, die dem Sinn der wirtschaftlichen Verwendung der urspr\u00fcnglichen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Dasselbe Prinzip wird im Falle von L\u00fccken dieser AGB angewandt.<\/p>\n
Stand: 01.05.2020<\/strong>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=”50px”][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"[vc_row widthopt=”” fixedbg=”” footerrow=””][vc_column][rev_slider_vc alias=”slider-en”][vc_empty_space height=”50px”][vc_column_text]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Online-Dienste der Kuigan UG (Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschr\u00e4nkung) (haftungsbeschr\u00e4nkt) \u00a7 1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (1) Der Betreiber Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) betreibt den Online-Dienst Machizon.com. (2) Machizon.com bietet seinen Nutzern folgende M\u00f6glichkeiten: \u2022 Angebote und Gesuche f\u00fcr gebrauchte, neue und Ausstellungsmaschinen suchen und einstellen. \u2022 Nutzung der Nutzer\/Adressdatenbank von Machizon.com… View Article<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\nAGB - MACHIZON<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, follow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB - MACHIZON\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"[vc_row widthopt=”” fixedbg=”” footerrow=””][vc_column][rev_slider_vc alias=”slider-en”][vc_empty_space height=”50px”][vc_column_text]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Online-Dienste der Kuigan UG (Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschr\u00e4nkung) (haftungsbeschr\u00e4nkt) \u00a7 1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (1) Der Betreiber Kuigan UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) betreibt den Online-Dienst Machizon.com. 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